Die Agentur Pflege Bavaria ist auf die Vermittlung von häuslicher Betreuung im privaten Umfeld spezialisiert und vermittelt Serviceleistungen zur Betreuung. Das Hauptziel der Vermittlung besteht darin, einen Vertrag über Betreuungsdienstleistungen mit einem ausländischen EU-Dienstleistungsunternehmen abzuschließen, das sein Betreuungspersonal nach Deutschland entsendet. Pflege Bavaria selbst beschäftigt keine Betreuungskräfte und schließt dementsprechend keine direkten Verträge über Betreuungsdienstleistungen ab. Jegliche Vertragsabschlüsse für Betreuungsdienstleistungen erfolgen ausschließlich unmittelbar mit dem ausländischen EU-Dienstleistungsunternehmen. Eine direkte Vereinbarung mit einer Betreuungskraft aus Osteuropa ist nicht möglich.

Anwendbarkeit

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Vertragsvereinbarungen der Agentur Pflege Bavaria. Diese betreffen die Beratung und Inanspruchnahme von Haushaltshilfen oder Betreuungskräften in häuslicher Gemeinschaft. Unabhängig davon, ob die Dienstleistungen kostenpflichtig oder kostenfrei sind, agiert die Agentur Pflege Bavaria als Kooperationspartner und vermittelt im Rahmen ihrer Tätigkeit Betreuungsdienstleistungen für die häusliche Pflege im vertrauten Umfeld.

Dienstleistungen von Pflege Bavaria

Pflege Bavaria erbringt ihre Dienstleistungen in strikter Einhaltung der geltenden Gesetze. Die Leistungen sind rechtlich sicher und entsprechen den Regelungen der Eu-Dienstleistungsfreiheit sowie den transparenten Vorgaben des Entsendegesetzes. Der Vermittlungsumfang umfasst einen Dienstleistungsvertrag für Betreuungsdienstleistungen mit ausländischen Unternehmen innerhalb der Europäischen Union. Dieser Vertrag wird separat zwischen dem Auftraggeber und dem entsprechenden ausländischen EU-Unternehmen (Agentur) abgeschlossen, wobei Pflege Bavaria vermittelnd tätig ist. Die Verantwortung für Angebote der Betreuungsdienstleister, deren Inhalte sowie für den Vertragsabschluss und dessen Durchführung liegt allein bei den jeweiligen Betreuungsdienstleistern als Vertragspartner des Kunden.

Pflege Bavaria übernimmt die Rolle eines Vermittlers zwischen dem Dienstleistungsempfänger und dem ausländischen Dienstleistungsunternehmen. Während der gesamten Vertragslaufzeit steht Pflege Bavaria dem Auftraggeber als Ansprechpartner zur Verfügung.

Verpflichtungen des Auftraggebers

Um die Beratungsdienstleistungen gemäß unserer Qualitätsansprüche zu erfüllen und ein unverbindliches Angebot zu erstellen, ist es unabdingbar, ausführliche Informationen über die zu betreuende Person zu erhalten. Jegliche an uns übermittelten Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Ebenso sind wir unverzüglich über Veränderungen im Betreuungsumfang oder jegliche Umstände zu informieren. Alle Daten, die Pflege Bavaria persönlich oder online übermittelt werden, unterliegen selbstverständlich den Datenschutzbestimmungen und werden streng vertraulich behandelt. Im Falle, dass keine Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, werden sämtliche Daten vernichtet.

Vergütungsvereinbarungen und Kostenfreiheit

Der Vermittler Pflege Bavaria schließt mit dem ausländischen Dienstleistungsunternehmen einen gesonderten Kooperationsvertrag zur Vergütung ab. Der Beauftragte wird vom Auftraggeber keine Entlohnung für die Vermittlung beanspruchen. Somit ist der Vermittlungsauftrag, Gegenstand dieser Vereinbarung, unentgeltlich und verursacht beim Auftraggeber keinerlei Kosten.

Zahlungsmodalitäten

Die Begleichung von Rechnungen erfolgt entsprechend dem angegebenen Zahlungsziel. Etwaige Einwände sind unverzüglich schriftlich vorzubringen. Einwände, die nach Ablauf der Zahlungsfrist erhoben werden, werden als gegenstandslos betrachtet.

Haftungsausschluss

Der entgeltliche Dienstleistungsvertrag, welcher zwischen dem Auftraggeber und dem ausländischen Dienstleistungserbringer geschlossen wird, etabliert bei Zustandekommen eine eigenständige und unabhängige Vertragsverbindung, losgelöst von diesem unentgeltlichen Vermittlungsauftrag, der lediglich eine Vermittlung zum Gegenstand hat. Pflege Bavaria agiert nicht als Vertragspartei innerhalb des Dienstleistungsvertrages. Demgemäß erstreckt sich die Verantwortlichkeit für die gewissenhafte Erfüllung des Dienstleistungsvertrages sowie jegliche zukünftige Haftung in Hinblick auf jegliche Vorgänge oder Abfolgen in Bezug auf den Dienstleistungsvertrag, insbesondere auf eventuelle Schädigungen, zeitliche Verzögerungen oder resultierende Kostenverluste während der Vertragserfüllung durch die Betreuungskraft im Kontext des Dienstleistungsvertrages, gemäß den Vorgaben des Dienstleistungsvertrages. Eine haftungsrechtliche Verantwortung von Pflege Bavaria für die korrekte Realisierung der im Dienstleistungsvertrag festgelegten Leistungen ist daher mangels in Betracht kommender Pflichtverletzung ausgeschlossen.

Beendigung

Die Beendigung des Vermittlungsauftrags erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber behält das Recht, den Vermittlungsauftrag jederzeit zu widerrufen. Gleichzeitig steht es dem Beauftragten frei, den Vermittlungsauftrag jederzeit zu kündigen.

 

Widerrufsrecht, Folgen und Hinweise

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden alle Zahlungen, einschließlich Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang des Widerrufs erstattet. Die Rückerstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, ohne Berechnung von Entgelten.

Hinweise

Kosten für eine andere Lieferart als die angebotene Standardlieferung werden nicht erstattet.

Wünschen Sie den Beginn der Dienstleistungen während der Widerrufsfrist, ist ein angemessener Betrag zu zahlen, der dem bis dahin erbrachten Anteil der Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang des Vertrags entspricht.

Zusätzliche Information

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ggf. gezogene Nutzungen sind ebenfalls herauszugeben. Kann die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, muss Wertersatz geleistet werden, womit vertragliche Zahlungsverpflichtungen bis zum Widerruf erfüllt werden können. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vorzeitig erfüllt wird oder eine Vereinbarung zwischen unserem Dienstleistungspartner und Ihnen vorher zustande kommt.

Widerrufsbelehrung gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Pflege Bavaria
Vessela Tentchev
Klara-Ziegler-Bogen 161
81739 München 
E-Mail: tentchev@pflege-bavaria.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Rechtswahl und Gerichtsstand

Geltendes Recht für den Vertrag ist ausschließlich das der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen ist der Gerichtsstand in München, Bayern.

Abschließende Bestimmungen

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst und unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Bei Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, ist die Landeshauptstadt München ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche und Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.